Allgemeine Kreisumlage steigt um rund 20 Millionen Euro

Gütersloh. Neues Jahr, andere Richtung: Die allgemeine Kreisumlage steigt 2019 um rund 20 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor konnten Landrat Sven-Georg Adenauer und Kämmerer Ingo Kleinebekel bei der Haushaltseinbringung im Kreistag fast die gleiche Summe als Entlastung ankündigen, die allgemeine Kreisumlage sank in 2018 um 18 Millionen Euro. Die Gründe sind ebenfalls identisch:  Schlüsselzuweisungen und Landschaftsverbandsumlage. Die Schlüsselzuweisungen, also die Zahlungen des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs, brechen geradezu ein um 13,7 Millionen Euro auf nur noch 2,1 Millionen. Die Zahlungen des Kreises an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) klettern erstmals auf über 100 Millionen Euro und steigen um 4,4 Millionen auf 102,1 Millionen Euro. Und trotzdem verbergen sich hinter diesen Zahlen eigentlich positive Nachrichten: „Dem Kreis und seinen Kommunen geht es gut“, bilanzierte Landrat Adenauer. Die Kehrseite kennt der Kreis bereits aus vielen Haushaltsaufstellungen, die ein ähnliches Muster hatten: Wer viel hat, kriegt wenig oder nichts vom Land und muss mehr an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlen.

Der Mehrbedarf an allgemeiner Kreisumlage steigt um exakt 20,3 Millionen Euro, der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage hingegen sinkt um 0,36 Prozentpunkte auf 32,41 Prozent: Allein diese Zahlen bringen zum Ausdruck, was der Landrat meint: Die wirtschaftliche Entwicklung der 13 Kommunen prägt die veränderten Rahmenbedingungen: Deren Steuerkraft stieg im maßgeblichen Referenzzeitraum (1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018) um 12,4 Prozent, landesweit jedoch im Schnitt lediglich um 5,6 Prozent. Vor einem Jahr gab es übrigens eine gegenläufige Tendenz: Da lag das Plus bei der Steuerkraft in NRW durchschnittlich bei 9,4 Prozent, im Kreis Gütersloh lediglich bei 4,9 Prozentpunkten. Nach den Berechnungen wird 2019 lediglich Versmold neben dem Kreis selbst noch eine klitzekleine Schlüsselzuweisung von 77.000 Euro erhalten. Laut zweiter Rechnung wird sie wohl noch etwas höher ausfallen – aber das war es dann kreisweit.

Kämmerer Ingo Kleinebekel erläuterte in der Kreistagssitzung das Zahlenwerk des Haushaltsentwurf für das kommende Jahr: Die allgemeine Kreisumlage in 2019 beläuft sich auf 215,3 Millionen Euro (+20,3 Millionen), die Jugendhilfeumlage, die von den zehn Kommunen getragen wird, die kein eigenes Jugendamt haben, steigt um 4,8 Millionen Euro auf 54,4 Millionen Euro. Nicht in erster Linie durch Leistungsausweitung oder Kostensteigerungen, sondern unter anderem, weil entlastende Ergebnisvorträge aus Vorjahren wegfallen.  Die allgemeine Budgetentwicklung beträgt lediglich plus 1,6 Millionen Euro. Insbesondere die zahlreichen neu geschaffenen Kindergartenplätze machen sich in der Umlage bemerkbar. Diese finanziert der Kreis zu gut einem Drittel. Aber: Auch der Hebesatz der Jugendhilfeumlage sinkt um 0,79 Prozentpunkte auf 17,21 Prozent. Die Ursache ist die gleiche wie beim Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage.   

Die Investitionen des Kreises spielen wie in den vergangenen Jahren eine untergeordnete Rolle im Kreishaushalt, sie sinken um rund drei Millionen Euro auf rund 11 Millionen, die Hälfte davon Baumaßnahmen. Zu nennen sind hier unter anderem die Straßenbaumaßnahmen, die Maßnahmen im Bereich der Kreisleitstelle für den Rettungsdienst sowie der Bau eines Parkhauses am Kreishaus Gütersloh.

Zum Thema: 555.465.144 Euro

Der Haushaltsentwurf des Kreises Gütersloh sieht für das Jahr 2019 exakt 555.465.144 Euro vor (2017 überschritt die Planung erstmals die Marke von einer halben Milliarde Euro). Der größte Ausgabeposten ist erstmals nicht die Landschaftsumlage mit 102.150.000 Euro (18,39 Prozent), sondern die Ausgaben im Bereich Jugendhilfe mit 105.802.407 Euro – aber nur, weil die Ausgaben im Sozialbereich sich auf mehrere Einzelposten verteilen: Sozialhilfe 53.763.672 Euro (9,68 Prozent), Kommunale Transferleistungen SGB II: 45.571.625 (8,20 Prozent), Bildungs- und Teilhabepaket 4.839.535 (0,87 Prozent), materielle Bundesleistungen SGB II – quasi ein durchlaufender Posten – 67.515.537 Euro (12,15 Prozent) und das Eingliederungsbudget SGB II beläuft sich auf 11.810.706 Euro (2,13 Prozent).