Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von hessischen Polizisten in Chatgruppen laufen weiter auf Hochtouren. Als Konsequenz löste Innenminister Peter Beuth (CDU) das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums auf. Eine zum Aufarbeiten der Vorkommnisse eingesetzte Expertenkommission stellt heute in Wiesbaden ihre Ergebnisse vor. In der unabhängigen Kommission sitzen Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz. Die Polizisten sollen in den Chats untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Dabei soll es unter anderem auch um Hakenkreuze und Hitler-Bilder gegangen sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen etliche Beamte. Neben den strafrechtlichen wurden auch disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Polizisten eingeleitet Der Präsident des Polizeipräsidiums Wiesbaden, Stefan Müller, leitet den Neuaufbau des SEK. Die verbliebenen Beamten des Spezialeinsatzkommandos wurden zur Bereitschaftspolizei nach Mainz-Kastel versetzt. Die Räumlichkeiten des SEK im Polizeipräsidium Frankfurt wurden als nicht geeignet für die Neustrukturierung eingestuft. Der dort zur Schau gestellte Korpsgeist sei für einen Neuanfang nicht dienlich gewesen, erklärte Müller. Der Innenminister hatte nach den Vorfällen von einer Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt gesprochen und eine neue Führungsphilosophie angekündigt. Es gebe eine nicht ausreichenden Fehlerkultur in Teilen der Polizei. Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, warf Beuth daraufhin eine fehlende Rückendeckung vor. Der Gewerkschaftschef betonte, es gebe es keine rechtsextremen Netzwerke bei der hessischen Polizei.Hakenkreuze und Hitler-Bilder
Innenminister: Verrohung in Teilen des SEK
Bildnachweis: © Boris Roessler/dpa
Copyright 2021, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Experten legen Bericht zur SEK-Reform vor
In der hessischen Polizei-Affäre steht auch Innenminister Peter Beuth unter Druck. Der CDU-Politiker treibt mit Nachdruck die Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle voran.
Meistgelesene Artikel
Eine Aktion des Fördervereins der Kindergärten St. Jakobus und St. Magdalena
- 12. April 2024
Starte Deine Karriere bei der Sternpark-Gruppe!
Dein Mercedes-Benz und smart Servicepartner aus Rheda-Wiedenbrück
- 18. April 2024
Rathaus am Montagnachmittag geschlossen
Freie Sprechstunde im Bürgerbüro entfällt Rietberg. Am Montagnachmittag, 22. April, haben alle Abteilungen der...
Neueste Artikel
- 8. Mai 2024
Authentisch, familiär und frisch vom Feld
Bürgermeister besucht Biohof Mertens Wiesbrock Rietberg-Varensell. Seit Jahresbeginn liegt die Leitung des Biohofes...
Draußen hört man jetzt viele Vögel zwitschern. Doch welche Arten sind eigentlich genau dabei? Das wollen Naturschutzverbände wissen - und setzten dabei auf die Mithilfe von Vogelfans.
Weitere Artikel derselben Kategorie
Draußen hört man jetzt viele Vögel zwitschern. Doch welche Arten sind eigentlich genau dabei? Das wollen Naturschutzverbände wissen - und setzten dabei auf die Mithilfe von Vogelfans.
- 8. Mai 2024
Erster bemannter «Starliner»-Testflug verschoben
Alles auf Halt: Nach technischen Problemen verzögert sich der Testflug des «Starliner» einmal mehr. Das Raumschiff wird nun nochmals überprüft - die Nasa nennt ein neues Startdatum.