Komplizierte UN-Verhandlungen zum Schutz der Hochsee

Bei den UN-Verhandlungen um ein Abkommen zum Schutz der Hohen See zeichnet sich wenige Tage vor Ende einer Konferenz in New York noch kein Durchbruch ab. Diplomatinnen und Diplomaten sowie Beobachter haben aber gebremste Hoffnung, dass es bis zum Ende des Treffens am Freitagabend New Yorker Zeit eine Einigung für einen global verbindlichen Vertrag geben könnte.

Mit einem Abkommen zum Schutz der Hochsee setzen sich die Länder der Welt bereits seit rund 15 Jahren auseinander, seit 2018 gab es schon mehrfach Verhandlungsrunden dazu. Im vergangenen August war eine Konferenz ergebnislos vertagt worden. Das Abkommen soll die biologische Vielfalt auf Hoher See unter international verbindlichen Schutz stellen.

Zwei Drittel quasi rechtsfreier Raum

Ziel der EU-Staaten ist es vor allem, künftig mindestens 30 Prozent der Weltmeere mit Schutzgebieten zu versehen. Zudem sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen menschlicher Aktivitäten festgelegt werden. Zwei Drittel der Ozeane weltweit gehören zur Hohen See und sind damit weitgehend rechtsfreier Raum.

Bei den komplizierten Verhandlungen zwischen den UN-Mitgliedsstaaten in New York geht es momentan zum einen um die Frage, wie in Zukunft festgelegt werden soll, welche Teile der Hohen See Schutzgebiete werden sollen. Vor allem China und Russland drängen Diplomatinnen und Diplomaten zufolge darauf, dass dies einstimmig geschehen müsse - dann könnte jedes Land jede Entscheidung zur Einrichtung einer entsprechenden Zone blockieren.

Dies wird unter anderem von westlichen Staaten, die auf eine Mehrheitsentscheidung pochen, als nicht praktikabel angesehen. «Eine Reihe von Ländern versucht auch hier den Status quo zu erhalten, um auch in Zukunft die großen Gewinne aus Fischerei oder der Gewinnung von Bodenschätzen einzustecken», sagte Ralf Sonntag von der Nichtregierungsorganisation World Future Council. «Deshalb ist es unerlässlich, dass mögliche Beschlüsse nicht von einem oder zwei Ländern blockiert werden können.»

Enorme Gewinne möglich

Ein weiteres Schlüsselthema dreht sich um Gewinne und Erträge, von denen niemand weiß, ob sie jemals Realität werden: Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen erhoffen sich durch Lebewesen in der kaum erforschten Hochsee und deren DNA in Zukunft Durchbrüche zum Beispiel in der Medizin. Je nachdem, ob dies passiert und wie fundamental diese Fortschritte sind, könnten sie enorme Gewinne abwerfen.

Da diese Erträge wahrscheinlich vor allem im wissenschaftlich starken sogenannten globalen Norden erzielt werden würden, soll ein Mechanismus an Ausgleichszahlungen an den Süden etabliert werden. So könnten alle Länder auf der Welt von dem Gemeingut der Hohen See profitieren. Wie dieser Mechanismus allerdings genau aussehen soll, ist derzeit noch Diskussionsgegenstand

Verhandlerinnen und Verhandler aus dem Westen empfinden Russland bei den Gesprächen bislang als sehr destruktiv. Die Haltung Moskaus, das auch nicht Teil von ähnlichen internationalen Verträgen ist, könnte darauf hinauslaufen, dass sich Russland dem Vertrag nicht anschließt. Die Rolle Chinas wird derweil als etwas konstruktiver beschrieben.