Merkel sagt Hochwasseropfern unbürokratische Soforthilfen zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist erneut in die Hochwassergebiete im Westen Deutschlands gereist. Nach ihrem Besuch im von der Flutkatastrophe schwer getroffenen Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz kam sie nun nach Nordrhein-Westfalen.

Zusammen mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der zugleich Unionskanzlerkandidat ist, machte sie sich am Mittag in Bad Münstereifel ein Bild der Lage. Merkel sagte den Menschen in den Hochwasserregionen unbürokratische Soforthilfe zu. Man werde alles daran setzen, «dass das Geld schnell zu den Menschen kommt», sagte die CDU-Politikerin. «Ich hoffe, dass das eine Sache von Tagen ist.»

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird 200 Millionen Euro für die Opfer der Unwetterkatastrophe bereitstellen. Das kündigte Laschet nach seinem Besuch der Flutgebiete im «heute journal» des ZDF an. «Das Land Nordrhein-Westfalen wird 200 Millionen Euro bereitstellen, die dann der Bund verdoppeln will», sagte er. Laut Düsseldorfer Regierungskreisen gibt es eine Zusage des Bundes, Soforthilfen der Länder zu verdoppeln.

Laschet betonte an anderer Stelle: «Die Formulare und die Anträge müssen ganz simpel sein, ganz einfach sein. Und sie sollen noch in dieser Woche fertig sein, damit recht bald das Auszahlen der ersten Gelder beginnen kann.» Er sei sehr dankbar, dass auch das Bundeskabinett an diesem Mittwoch eine erste Soforthilfe auf den Weg bringen werde.

Scholz kündigt 400 Millionen Euro Soforthilfe an

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass als schnelle Hilfen rund 400 Millionen Euro bereitstehen sollen. Zusätzlich ist ein Aufbaufonds geplant, über den Bund und Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhandeln wollen, sobald die entstandenen Schäden eingeschätzt werden können.

Die Soforthilfe von 400 Millionen Euro soll demnach zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den betroffenen Ländern getragen werden. Außerdem will der Bund den Ländern die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch die Bundeswehreinsätze im Überschwemmungsgebiet sollen den Ländern nicht in Rechnung gestellt werden.

Merkel sagte bei ihrem Besuch in Bad Münstereifel, dass die Wiedererrichtung der zerstörten Infrastruktur wie Straßen und Bahnstrecken sowie der Wiederaufbau der Stadt länger als ein paar Monate dauern werde. Es sei sehr klar, «dass wir hier einen sehr langen Atem brauchen werden».

Die Kanzlerin hatte sich zunächst vom Landrat des Kreises Euskirchen, Markus Ramers, und von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian über die Lage vor Ort unterrichten lassen. Sie sah sich eine Halle mit gespendeten Hilfsgütern an und verschaffte sich dann bei einem Gang durch den Ort einen eigenen Eindruck. Sie sprach außerdem mit Helfern und Bürgern.

Bisher mindestens 164 Tote

Weiter angespannt ist die Lage in Erftstadt-Blessem, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen. Hier gibt es nach Angaben des Rhein-Erft-Kreises eine Sicherheitszone von 100 Metern rund um die Abbruchkante. Diese dürfe nicht betreten werden, es bestehe weiter «akute Lebensgefahr». Dennoch sollen viele Bewohnerinnen und Bewohner in den kommenden Tagen zumindest zeitweise in ihre Häuser zurückkehren dürfen, um ihr Hab und Gut zu sichern.

Die Zahl der Todesopfer war bis Dienstag auf mindestens 170 gestiegen: Aus Rheinland-Pfalz wurden 122 und aus NRW 48 Unwetter-Tote bestätigt. Auch am Dienstag wurden noch Menschen vermisst - allein 155 im Kreis Ahrweiler im Norden von Rheinland-Pfalz. Rund 40.000 Menschen galten dort als betroffen von den Folgen des verheerenden Hochwassers. Es sei eine «ungeheure große Zahl von Menschen» auf einer «ungeheuren Fläche», sagte der Leiter des Krisenstabes des Landes Rheinland-Pfalz, Thomas Linnertz.

Für die Menschen in den Flutgebieten gilt es weiter, Schlamm und Trümmer aus ihren Häusern und von den Straßen beiseitezuschaffen. Fortschritte wurden dabei aus dem Örtchen Kordel bei Trier in Rheinland-Pfalz gemeldet. Die meisten Trümmer seien dort entfernt, sagte ein Polizeisprecher.

Inmitten des Elends machen auch Plünderer manchen Menschen zu schaffen. Nach mehreren Diebstählen im Hochwassergebiet verstärkte die Polizei im Märkischen Kreis in Nordrhein-Westfalen ihre Präsenz. Bürgerinnen und Bürger seien gebeten, verdächtige Menschen oder Fahrzeuge über den Notruf 110 zu melden.