Gütersloh. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung haben dem Haushalt für 2025 mehrheitlich zugestimmt – bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen. Zuvor haben die Politikerinnen und Politiker über zahlreiche Anträge, die den Haushalt betreffen, beraten und abgestimmt. Der Haushalt wird final in der Sitzung des Kreistages am kommenden Montag, 17. Februar, verabschiedet.
Die Fraktionen hatten 13 Anträge gestellt – einer davon bestand aus 13 einzelnen Anträgen, die die freiwilligen Leistungen reduzieren sollten. In einer Stellungnahme erklärte die Kreisverwaltung, dass eine Reduzierung von freiwilligen Leistungen in den meisten Fällen aufgrund von Verträgen und Vereinbarungen nicht möglich ist. Die dazugehörigen Beschlüsse wurden dementsprechend zuvor gefasst. Das betrifft zum Beispiel die Förderung des Vereins ‚Frauen für Frauen‘, bei dem sich die Verträge jährlich an die Tarifentwicklung anpassen und eine Kündigung frühestens Ende 2025 möglich wäre. Oder die Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung, die ebenfalls aufgrund bestehender Verträge mit dem Trägerverbund nicht reduziert werden kann.
Fast alle Anträge zur Kürzung von freiwilligen Leistungen wurden mehrheitlich abgelehnt – ausgenommen die Reduzierung des Zuschusses für die Musikschule des Kreises Gütersloh. Gefordert wurde, den Zuschuss auf 2.050.581 Euro zu reduzieren und damit rund 72.000 Euro im Vergleich zum Haushaltsentwurf einzusparen. Diesem Antrag stimmten die Mitglieder des Ausschusses bei drei Enthaltungen zu. Der Ansatz für 2025 konnte nach Rücksprache zwischen der Verwaltung und der Musikschule reduziert werden, da sich für das laufende Jahr ein deutlich niedrigerer Personalkostenbedarf abzeichnete.
Einig war sich der Ausschuss, als es um das Angebot des Offenen Ganztags an der Mosaikschule in Gütersloh ging. Um der Nachfrage der Eltern gerecht zu werden, kommen ab August 2025 weitere 18 Betreuungsplätze hinzu. Auch das Projekt AstA – Abschluss statt Abbruch – am Carl-Miele-Berufskolleg wird fortgeführt und in 2025 mit 16.666 Euro finanziert. Ziel des Projekts ist es, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden beziehungsweise deren Zahl zu reduzieren.
Unter anderem der Antrag die Gelder für die Initiative ALTBAUNEU zu kürzen oder sogar zu streichen wurde abgelehnt. Auch ein Innovationsfond wird nicht eingerichtet. Dieser sollte für Fort- und Weiterbildungen von Mitarbeitenden der Kreisverwaltung im Bereich Künstliche Intelligenz genutzt werden – so sah es der Antrag der Fraktion vor. Andreas Poppenborg, Dezernent Personal, Finanzen und Zentrale Dienste, berichtete daraufhin, dass die Kreisverwaltung in dem Bereich bereits aktiv ist. Einen Überblick wird er in einem der nächsten Ausschüsse geben.
Quelle: Kreis Gütersloh - hier Original öffnen (www.kreis-guetersloh.de)
