Nach sechs Wochen endet politische Zwangspause

Rietberg. Nach den Osterferien will der Rietberger Stadtrat zumindest in eingeschränkter Form ein Stück weit zur Normalität zurückkehren: Für Donnerstag, 23. April, hat Bürgermeister Andreas Sunder eine Ratssitzung anberaumt. Die soll mit halber Besetzung und unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln im Alten Progymnasium stattfinden.

„Mit den Fraktionsspitzen ist abgestimmt, dass wir ausnahmsweise auf die Vorberatungen verzichten wollen, die regulär vorab in den Fachausschüssen stattfinden“, erklärt Andreas Sunder. Überwiegend Punkte von besonderer Bedeutung und Dringlichkeit kommen auf die Tagesordnung.

Im gegenseitigen Einvernehmen haben sich Bürgermeister und Ratsfraktionen geeinigt, dass sie nur mit der Hälfte aller Ratsmitglieder tagen und beraten werden. Politische Zusammenkünfte sind zwar grundsätzlich vom aktuell geltenden Versammlungsverbot ausgenommen, „jedoch muss unsere Sitzung auch nicht umfangreicher werden, als absolut notwendig“, so Andreas Sunder. Außerdem lassen sich die Abstandsregeln mit halber Besetzung besser einhalten. An der Ratssitzung am 23. April wird die CDU mit acht (anstatt 16) Ratsmitgliedern teilnehmen, die FWG mit sieben (anstatt 15), die SPD mit zwei (anstatt vier), Bündnis 90/Die Grünen mit einem (anstatt zwei) und die FDP wie gewohnt mit einem Ratsmitglied.

Bürgermeister Andreas Sunder lobt die Solidarität der politischen Gruppen untereinander und die überfraktionelle Zusammenarbeit. „Es ist schön zu spüren, wie alle sachorientiert an einem Strang ziehen. Denn es ist wichtig, die demokratischen Prozesse, wenn zunächst auch etwas abgespeckt, langsam wieder aufleben zu lassen“, so Sunder weiter.

In den vergangenen, Corona-geprägten Wochen, ist die politischen Arbeit indes nicht ganz zum Erliegen gekommen. Besonders eilige Beschlüsse wurden in Form von sogenannten Dringlichkeitsentscheidungen getroffen, die der Stadtrat nun formal genehmigen muss. Das betrifft zum Beispiel die kurzfristige Aussetzung der Beitragserhebung für die offenen Ganztagsschulen.

Ebenfalls besprochen werden soll in der Ratssitzung am 23. April eine gemeinsame Initiative von Bürgermeister Andreas Sunder und allen Ratsfraktionen, einen noch näher zu beschreibenden Unterstützungsfonds ins Leben zu rufen, der beispielsweise gewerblichen, kulturellen, sozialen und anderen gemeinnützigen Gruppen im Stadtgebiet unter die Arme greifen soll, die wegen der Coronakrise finanziellen Schaden nehmen.

Die Stühle der Ratsmitglieder werden in ausreichend Abstand aufgestellt, ebenso wie die Plätze für die Zuschauer. Denn auch diese Ratssitzung ist wie gewohnt öffentlich. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Ratssaal des Alten Progymnasiums, Klosterstraße 11-13.