Asylbewerber zahlen künftig digital

Stadt Rietberg führt landesweite Bezahlkarte ein

Rietberg. Die Stadt Rietberg wird demnächst eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Das hat der Stadtrat jetzt mehrheitlich beschlossen. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden also künftig nicht mehr bar ausgezahlt oder auf ein Bankkonto überwiesen, sondern der Bezahlkarte gutgeschrieben. Die Bezahlkarte funktioniert wie eine Bankkarte. Bürgermeister Sunder sieht dies als einen weiteren Schritt in Richtung Digitalisierung.

Grundsätzlich sollen alle erwachsenen Leistungsberechtigten, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fallen, eine Bezahlkarte erhalten. In Rietberg sind das rund 180 Personen. Die meisten Ukrainer, Afghanen und Syrer fallen nicht darunter. Denn die Karte gibt es nur für Asylbewerber im laufenden Verfahren oder nach einer Ablehnung, nicht für anerkannte Flüchtlinge. Sie können mit dieser sogenannten »Social Card« in allen Geschäften in Deutschland bezahlen, die Visa-Karten akzeptieren. Nicht aber im Ausland. Überweisungen und Online-Käufe sind nur eingeschränkt möglich.

In der Erstaufnahme bekommen Asylbewerber gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz 204 Euro für den persönlichen Bedarf. Bett und Mahlzeiten werden gestellt. Kommen sie dann in eine Unterkunft, in der sie sich selbst versorgen müssen, erhalten Alleinstehende zirka 440 Euro. Je nach Familienstand variiert dieser Satz. Leistungen für Kinder – Kinder erhalten weniger Geld – werden auf der Karte eines Elternteils gutgeschrieben.

Von dem Kartenguthaben können pro Person monatlich bis zu 50 Euro in bar abgehoben werden. Schließlich gibt es gewisse Einkaufsstellen – zum Beispiel Trödelmärkte oder auch die Einrichtungen der Caritas in Rietberg (Warenkorb, Kleiderladen) – an denen noch keine Kartenzahlung möglich ist.

Für die Stadtverwaltung Rietberg, konkret die Abteilung Jugend, Soziales & Wohnen, bedeutet die Einführung der »Social Card« zunächst eine Umstellung und einen erhöhten Verwaltungsaufwand. „Langfristig erwarte ich aber eine Arbeitserleichterung“, sagt Abteilungsleiter Wilfried Dörhoff. In den kommenden Monaten kümmert er sich um die schrittweise Umsetzung der Neuregelung in seiner Abteilung. Es kann dann bis zum Jahresende dauern, bis alle Asylbewerber ihre »Social Card« in der Tasche haben.

Die Digitalisierung sowie die Unterbindung von Überweisungen ins Ausland sind weitere Punkte, die die Verwaltung bewogen haben, diese Bezahlkarte einzuführen

Aktuell bekommen etwa zwei Drittel der Menschen in laufenden Asylverfahren in Rietberg ihre Unterstützung per Überweisung auf ein Konto ausgezahlt; bei einem weiteren Drittel erfolgt die Leistungsgewährung per Scheckauszahlung. Die monatlichen Scheckausgaben sollen dann künftig entfallen, der Arbeitsschritt der Überweisungen ändert sich zum Aufladen der Guthabenkonten.