Rietberg. Die Immobilie Rathausstraße 45 ist vielen Rietbergern als Gaststätte Blomberg bekannt. Die Stadt Rietberg beabsichtigt jetzt, dieses Haus zu kaufen, und zwar, indem sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Der Grundstücksausschuss hat gestern darüber beraten und der Stadt empfohlen, die Immobilie zu erwerben. Das letzte Wort hat der Stadtrat, er tagt im Rahmen einer öffentlichen Sondersitzung am Donnerstag, 26. September, 17 Uhr, im Ratssaal des Alten Progymnasiums.
Wenn Grundstücke oder Immobilien veräußert werden, hat eine Kommune unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht. So soll gewährleistet werden, dass übergeordnete städtebauliche Ziele verfolgt werden können. Im Fall der Rathausstraße 45 liegt die Immobilie schon seit mehreren Jahren in einem so genannten Sanierungsgebiet, für das die Stadt Rietberg ihre städtebaulichen Ziele in einem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) zusammenfassen wird. Dieses Konzept ist Voraussetzung für die Beantragung von Fördergeldern und es ist der Bezirksregierung Detmold zur Genehmigung vorzulegen. Das ISEK wird ebenfalls in der Ratssitzung am 26. September zur Abstimmung gebracht.
Es gibt noch eine weitere Bedingung, die erfüllt sein muss, damit die Stadt Rietberg vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen kann. Sie muss darlegen, für welche Zwecke sie das Grundstück/die Immobilie erwerben möchte. Ein bloßer Kauf auf Vorrat ist weder gewünscht noch rechtlich möglich. Bürgermeister Andreas Sunder erläutert: „Wir haben kurzfristig von dem Verkauf der Rathausstraße 45 und der Möglichkeit unseres Vorkaufsrechts erfahren und dann schnell reagiert. Denn aus Sicht der Verwaltung ist diese Immobilie samt Grundstück zentral für die Weiterentwicklung eines ganzen Quartiers in dieser markanten Innenstadtlage.“ Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung die Chance ergriffen, ihre Nutzungspläne für die Immobilie in das ISEK aufzunehmen.
Zwei entscheidende Vorhaben könnten aus Sicht von Verwaltung und Politik verwirklicht werden: Zum einen ist das die Erweiterung städtischer Grünanlagen. Denn die Gaststätte Blomberg grenzt mit ihren Freiflächen im rückwärtigen Bereich direkt an den Drostengarten. Er bietet zusammen mit dem Bürgergarten eine attraktive Parkanlage. Derzeit sind beide Gärten aber nur getrennt voneinander über Käthes Gässchen zu erreichen. Im Rahmen einer Umgestaltung könnte von der Rathausstraße aus ein Zugang zum Drostengarten geschaffen werden, indem der Innenhof der Rathausstraße 45 in einen öffentlichen Begegnungsraum umgewandelt und mit der Parkanlage verbunden wird.
Zum anderen geht es um die künftige Nutzung der Räume im Haus Rathausstraße 45. Dort könnte die Stadtbibliothek einen neuen und größeren Standort finden. Bisher ist sie im Erdgeschoss des Alten Progymnasiums untergebracht. Dieses Gebäude soll demnächst energetisch saniert werden (ebenfalls eine Maßnahme im Rahmen des ISEK). Die Bücherei müsste die Räume – ebenso wie das Standesamt im ersten Obergeschoss – ohnehin für die Sanierung verlassen und provisorisch untergebracht werden. Wenn die Stadtbibliothek in die Rathausstraße 45 zieht, kann das Standesamt nach der Sanierung die Räume der jetzigen Bibliothek im Erdgeschoss beziehen. Auch darin sieht die Verwaltung eine Chance. Denn größere Räume fehlen seit einiger Zeit. „Aktuell ist es relativ eng, wenn Trauungen stattfinden. Gleichzeitig werden die Hochzeitsgesellschaften immer größer“, erläutert der Bürgermeister. Er möchte Brautpaaren und deren Gästen die Möglichkeit geben, in einem schöneren und großzügigeren Ambiente zu heiraten. Sunder schlägt daher auch vor, in Zukunft den Garten beziehungsweise den Innenhof des angrenzenden Kunsthauses als Aufenthaltsraum für Gesellschaften und für Trauungen im Grünen zu nutzen. Auch die Stadtbibliothek, die in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und sehr gut angenommen wird (fast 100.000 Ausleihen pro Jahr), könnte weitere Flächen gut gebrauchen. „Eine Stadtbibliothek direkt an der Rathausstraße wäre zudem ein idealer Frequenzbringer“, sagt Andreas Sunder. Er erwägt, weitere Räume in der Immobilie für Vereine und Organisationen auch künftig zugänglich zu machen: „Eine Absicht, der wir heute schon gerecht werden. So stellen wir etwa den Ratssaal im Progymnasium für Tanzstunden und Ähnliches zur Verfügung.“
Zunächst gilt es nun, das Integrierte Entwicklungskonzept politisch zu verabschieden. Danach wird über jede einzelne Maßnahme in diesem Konzept beraten, politisch diskutiert und entschieden.
Hintergrund:
Grundstücksangelegenheiten werden üblicherweise in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden – sowohl im vorberatenden Grundstücksausschuss als auch anschließend im Stadtrat. Wenn eine Kommune von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, sieht das Gesetz eine öffentliche Diskussion des Sachverhalts im entscheidenden Gremium, dem Stadtrat, vor.
Foto:Immobilie Rathausstraße 45
Quelle: Stadt Rietberg