23. Januar 2023 / Aus aller Welt

Meldepflicht bei mangelnder Fahrtauglichkeit?

Muss ein Arzt Personen, die er nicht für fahrtauglich hält, an die Behörden melden? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigen sich ab Mittwoch Experten beim Verkehrsgerichtstag.

Bisher können Ärztinnen und Ärzte fahrungeeignete Personen den Behörden melden, wenn sie «Gefahr in Verzug» feststellen.
Veröffentlicht am 23. Januar 2023 um 07:54 Uhr von Maurice Arndt, dpa

Automobilverbände haben sich gegen eine Meldepflicht von fahrungeeigneten Personen durch Ärzte ausgesprochen. Es gebe bereits in Ausnahmefällen Möglichkeiten für Ärzte, Hinweise an Fahrerlaubnisbehörden weiterzugeben, teilte etwa der Automobilclub von Deutschland (AVD) vor dem Verkehrsgerichtstag mit, bei dem das Thema besprochen wird. Der AVD betonte, dass es sich um ein sensibles Thema handele, «das in einer alternden Gesellschaft an Relevanz gewinnt».

Der Automobilclub ist somit gegen eine Änderung der bisherigen Rechtspraxis. Er befürwortete allerdings die Förderung regelmäßiger freiwilliger Seh- und Reaktionstests oder auch PKW-Sicherheitstrainings. Deren Ergebnisse müssten allerdings vertraulich bleiben, teilte der AVD mit.

Ohnehin hätten Ärztinnen und Ärzte bereits die Möglichkeit, fahrungeeignete Personen den Behörden zu melden, wenn sie «Gefahr in Verzug» feststellen. Der AVD bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1968. Demnach dürfen Ärzte in Ausnahmefällen die Schweigepflicht brechen. Dazu müssen sie zuerst den Patienten über seine Erkrankung und die damit verbundenen Gefahren des Autofahrens aufklären.

Untersuchungen zeigten zudem, dass viele ältere Autofahrer und Autofahrerinnen in der Lage seien, auftretende Leistungseinbußen auszugleichen - etwa durch vorsichtigeres Fahren oder Verzicht auf das Fahren bei Dunkelheit oder schlechtem Wetter. «Es überrascht daher nicht, dass Senioren nach der Statistik am Verkehrsunfallgeschehen unterproportional beteiligt sind», hieß es.

Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht

Über das Thema sprechen Fachleute vom 25. bis 27. Januar beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er zählt zu den wichtigsten Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland. Besonders im Fokus stehen beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag unter anderem auch die Themen Haftung von KI-gesteuerten Autos und Promillegrenzen bei E-Scootern. Der Kongress endet traditionell mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) befürchtet, dass eine Meldepflicht das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten stark gefährde und im Zweifel dazu führe, «dass diese eine behandlungsbedürftige Beeinträchtigung aus Angst vor dem Führerscheinverlust nicht offen schildern». Zudem gibt der ADAC zu bedenken, dass nicht jeder Befund eindeutig mit Blick auf die Fahreignung sei. Er plädiert deshalb für die Schaffung einer Stelle für verkehrsmedizinische Fragestellungen, bei der sich Patienten eine zweite Meinung einholen können.

«Hör- und Sehtests würden nicht ausreichen»

Auch die Knüpfung der Fahrerlaubnis an regelmäßige Untersuchungen lehnt der Automobilclub ab. «Was sollte dabei geprüft werden? Hör- und Sehtests würden nicht ausreichen», sagte der Leiter der juristischen Zentrale beim ADAC, Markus Schäpe. Es müssten weitere Eigenschaften wie Konzentrationsvermögen oder Reaktionsgeschwindigkeit komplex untersucht werden. Zudem seien etwa in Italien, wo es ein derartiges System gibt, Senioren nicht weniger an Unfällen beteiligt als in Deutschland.

Der Münchener Rechtsanwalt Michael Pießkalla, der zu dem Thema in Goslar referieren wird, meint, es sei schwer zu beurteilen, ab wann eine Meldepflicht gelten solle. «Letztlich kann es meines Erachtens nicht dem Ermessen des Arztes überlassen bleiben, welche Krankheitsbilder er meldet», sagte er.

Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sprach sich für eine Beratungsstelle aus, die Ärzte im konkreten Fall zur Seite stünde. Eine solche Stelle könne bei Ärztekammern angesiedelt werden.


Bildnachweis: © Marius Becker/dpa
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Meistgelesene Artikel

Ehemalige Gaststätte Blomberg steht zum Verkauf
Stadt Rietberg

Stadt Rietberg veräußert Gebäude und Grundstück Rietberg. Ende 2019 hatte die Stadt Rietberg die Gaststätte...

weiterlesen...
Richtig Parken an der Rathausstraße
Stadt Rietberg

Stadt Rietberg nimmt Park-Kontrollen wieder auf Rietberg. Vom Nordtor bis zum Historischen Rathaus sind die Bauarbeiten...

weiterlesen...
»Kivan« nun geöffnet bis zum 15. Dezember
Stadt Rietberg

Online-Anmeldungen für das nächste Kindergartenjahr Rietberg. Eltern aus Rietberg haben bis zum 15. Dezember die...

weiterlesen...

Neueste Artikel

Vermisste Schülerin ist tot - Verdächtiger festgenommen
Aus aller Welt

Die 13-jährige Lisa hatte am Dienstagmorgen ihr Wohnhaus in Berlin-Marzahn verlassen – in ihrer Schule kam sie nicht an. Die Polizei befürchtete das Schlimmste. Nun die traurige Gewissheit.

weiterlesen...
7 Tote und 112 Verletzte bei Zugunglück in Ägypten
Aus aller Welt

Mehrere Waggons eines Passagierzugs kippen seitwärts und landen teils auf Ackerflächen: Das jüngste Unglück in Ägypten reiht sich ein in eine lange Liste tragischer Unfälle.

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

Vermisste Schülerin ist tot - Verdächtiger festgenommen
Aus aller Welt

Die 13-jährige Lisa hatte am Dienstagmorgen ihr Wohnhaus in Berlin-Marzahn verlassen – in ihrer Schule kam sie nicht an. Die Polizei befürchtete das Schlimmste. Nun die traurige Gewissheit.

weiterlesen...
7 Tote und 112 Verletzte bei Zugunglück in Ägypten
Aus aller Welt

Mehrere Waggons eines Passagierzugs kippen seitwärts und landen teils auf Ackerflächen: Das jüngste Unglück in Ägypten reiht sich ein in eine lange Liste tragischer Unfälle.

weiterlesen...
ANZEIGE – Premiumpartner