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Allgemeine Geschäftsbedingungen & Hinweise zur Datenverarbeitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Hinweise zur Datenverarbeitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel 

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rietberg-App (ein Projekt der lokalpioniere GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Martinschledde und Michael Fritzsch (im Folgenden Anbieter oder Rietberg-App genannt) und dem Kunden (im Folgenden als Kunde benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von www.rietberg-app.de einsehbaren Fassung. Der Kunde kann dort diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren. 

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer der Anbieter hat der Geltung schriftlich zugestimmt. 

3. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen und Facebook-Seiten von Rietberg-App. 

4. Durch Unterzeichnung des Bestellformulars bestätigen Sie, diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.

5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Nutzer besteht. Auf den Internetseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar. 

§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt.

2. Die Internetseite www.rietberg-app.de ist ein Städteportal und Online-Verzeichnis für Einzelhändler, Unternehmer, Firmen und Gastronomiebetriebe der Stadt Rietberg und ermöglicht es dem Kunden in seiner Branche seinen Betrieb auf der Internetseite darzustellen und weitere Angebote einzustellen. Kunden sind hierbei die jeweiligen Einzelhändler, Unternehmer, Firmen und Gastronomiebetriebe.

3. Der Kunde hat die Möglichkeit je nach Vertragswahl sein Unternehmen kostenpflichtig darzustellen. Die Einstellung der Angebote und Veranstaltungen erfolgt durch den Anbieter. Die Informationen werden durch den Kunden per E-Mail (info@rietberg-app.de) oder durch ein Kontaktformular, welches auf der Internetseite www.rietberg-app.de verfügbar ist, dem Anbieter übermittelt.  

4. Durch Unterzeichnung des Formulars oder durch Bestellung mittels eines Online-Formulars kommt ein Vertrag für die Dauer von einem Jahr zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. 

§ 3 Zahlungsbedingungen & Vertragslaufzeit

1. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich um eine weitere Periode, wenn dieser nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt wird.

2. Die Abrechnung für die Einstellung einer Profilseite erfolgt für die gesamte Laufzeit im Voraus. Soweit eine monatliche Abrechnung gewünscht wird, ist dies gesondert zu vereinbaren. Kommt der Kunde bei monatlicher Zahlungsweise an 3 aufeinander folgenden Monaten seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so wird der Restbetrag des Vertrages (Vertragslaufzeit) in einer Summe sofort fällig.

3. Der Rechnungsbetrag wird innerhalb von sieben Tagen nach Unterzeichnung des Formulars oder nach Absendung der Online Bestellung mittels SEPA Lastschrift von dem angegebenen Konto des Kunden belastet. Die entsprechende Verkürzung der SEPA pre-notification wird hiermit vereinbart. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Anbieters maßgebend.

§ 4 Auflösung der Vertragsbeziehung / Kündigung

1. Eine Kündigung kann durch den Kunden jederzeit und ohne Angaben von Gründen über die Internetseite, per E-Mail oder über den Postweg erfolgen. Bei der Kündigung sind die bei Rietberg-App hinterlegte E-Mail-Adresse, der Name und die Kontaktdaten anzugeben. Die Wirkung der Kündigung erfolgt zum Ende der Vertragslaufzeit.

2. Eine Kündigung durch den Anbieter kann schriftlich oder per E-Mail an die Adressen gerichtet werden, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat. Eine Kündigung ist zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, insbesondere nach ausschöpfen der gesetzl. Möglichkeiten, so hat der Anbieter das Recht den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Inhalte des Kunden von den Plattformen Rietberg-App zu löschen.

3. Nach einer Kündigung durch den Kunden oder durch den Anbieter ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von dem Kunden erstellten Inhalte zu löschen.

§ 5 Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots 

1. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird. 

2. Der Anbieter hat die Berechtigung unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen seinen Dienst einzustellen. Für den Fall, dass der Anbieter seinen Dienst beendet, ist dieser berechtigt, aber nicht verpflichtet, die für den Kunden erstellten und eingestellten Inhalte zu löschen.

3. Im Falle von Änderungen bemüht sich der Anbieter, den Kunden rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.

§ 6 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor der vorgesehenen Änderung mitgeteilt. 

2. Der Kunde hat im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit der Kündigung. Widerspricht der Kunde den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Anbieter berechtigt das Vertragsverhältnis zu kündigen.

§ 7 Haftungsausschluss

1. Der Anbieter haftet für keinerlei Schäden, die durch die eingestellten Informationen des Kunden zu Veranstaltungen, Beiträgen, Angeboten, Anzeigen,  Unternehmensdarstellungen (Texte + Bilder) oder vergleichbaren Einträgen entstehen.

2. Der Anbieter bietet für seine Leistung oder für die Leistungen der vermittelten Partnerunternehmen keine Garantie.

3. Ausnahmen bestehen bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

4. Der Kunde erfüllt seine vollständige unternehmerische Hinweispflicht (Impressum).
5. Die gebuchte Unternehmensdarstellung ist als Anzeigenauftrag zu betrachten. 

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen. 

§ 9 Gewährleistung / Mängelhaftung

1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. 

2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. 

4. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von Rietberg-App verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als „Garantie“ oder „Zusicherung“ gekennzeichnet sind.

5. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen des Anbieters nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat Rietberg-App auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

6. Rietberg-App behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.

7. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

8. Der Anbieter schließt uneingeschränkt jede Haftung für Schäden irgendwelcher Art aus, sei es für direkte oder indirekte Schäden sowie für Folgeschäden, welche sich aus der Benutzung der bzw. dem Zugriff auf die Internetseite oder von Links zu Internetseiten Dritter ergeben. Zudem wird jede Haftung für Manipulationen am EDV-System des Kunden durch Dritte ausgeschlossen.

§ 10 Verfügbarkeit

Für eine permanente Verfügbarkeit der Internetseite www.rietberg-app.de kann der Anbieter nicht garantieren.

§ 11 Links auf andere Internetseiten

Soweit von der Internetseite www.rietberg-app.de auf die Internetseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, übernimmt der Anbieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseiten. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sind die angebotenen Datenschutzerklärungen Dritter gesondert zu prüfen. 

§ 12 Urheberrecht

1. Rietberg-App ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des  Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine schriftliche Zustimmung durch Rietberg-App unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten. 

2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung von Rietberg-App.

3. Kein Element der Internetseite gewährt dem Kunden Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die  Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.

4. Die Kunden haften für übermittelte und durch den Anbieter eingestellte Bilder, Texte, Artikel, Routenplaner und Karten selbst. Dies gilt auch für Bildmaterial und Textmaterial, welches für die Einstellung auf der Internetseite www.rietberg-app.de zugeschnitten, ergänzt, gekürzt oder modifiziert werden muss, wenn der Kunde nicht innerhalb von einer Woche nach Veröffentlichung widerspricht.

5. Soweit eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte erfolgt, hat der Kunde den Anbieter von jeglichen Ansprüchen freizustellen.

§ 13 Änderungen des Angebots 

Das Angebot von Rietberg-App wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.

§ 14 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Ort des Anbieters.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

§ 16 Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Rietberg, Juni 2018

Hinweise zur Datenverarbeitung

§ 1 Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen für das Datenschutzrecht.

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

a) Datenschutzrechtliche Beratung durch die Kanzlei Sieling: 

D-33100 Paderborn
Klingenderstraße 5

E-Mail: info@kanzlei-sieling.de
Tel.: +49 (0) 5251-142 87 42
Fax: +49 (0) 5251-142 87 44

§ 2 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Wenn Sie uns beauftragen, erheben wir folgende Informationen:

• Anrede, Vorname, Nachname,

• eine gültige E-Mail-Adresse,

• Anschrift / Firmenanschrift

• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

• Bankverbindung

• Informationen, die für die Bearbeitung Ihrer Anfrage / Ihres Auftrages notwendig sind (insbesondere Marketingmaterialien, Logos).

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;

• um Sie angemessen nach Ihren Wünschen beraten und bedienen zu können;

• zur Korrespondenz mit Ihnen;

• zur Rechnungsstellung;

• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art.6 Abs.1 S.1 b) DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrags / der Anfrage und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag bzw. vorvertraglichen Vertragsverhältnis erforderlich.

Die für die Abwicklung bzw. Durchführung des Vertragsverhältnisses von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde) und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art.6 Abs.1 S.1 c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art.6 Abs.1 S.1 a) DSGVO eingewilligt haben.

Soweit es um die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Identitätsfeststellung, Interessenkonfliktprüfung, Forderungseinziehung und -durchsetzung sowie Schaffung von Vollstreckungstiteln für den Fall der Nichtzahlung durch Sie als Kunden (oder auch über Dritte) geht, greift als Anspruchsgrundlage Art.6 Abs.1 S.1 f) DSGVO.

§ 3 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO

Nach Art.9 Abs.1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunkt, politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlicehn Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orietierung einer natürlichen Person untersagt.

Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten gem. Art.9 Abs.1 DSGVO erfolgt nur dann,

• wenn Sie nach Art.9 Abs.2 a) DSGVO Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung für die Verarbeitung der Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke erklärt haben, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Abs.1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden;

• wenn sich nach Art.9 Abs.2 e) DSGVO die Verarbeitung auf personenbezogene Daten bezieht, die Sie offensichtlich öffentlich gemacht haben;

• wenn nach Art.9 Abs.2 f) DSGVO die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist;

• wenn nach Art.9 Abs.2 g) DSGVO die Verarbeitung auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist.

§ 4 Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art.6 Abs.1 S.1 b) DSGVO für die Bearbeitung und Durchführung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Ebenso werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben, wenn Sie entsprechende kostenpflichtige Zusatzangebote bei uns bestellt haben.

Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

§ 5 Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art.7 Abs.3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf;

• im Falle einer auf Art.6 Abs.1 a) DSGVO oder Art.9 Abs.2 a) DSGVO beruhenden Datenverarbeitung, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

• gemäß Art.15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

• gemäß Art.16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

• gemäß Art.17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

• gemäß Art.18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

• gemäß Art.20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und

• gemäß Art.77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

§ 6 Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art.6 Abs.1 S.1 f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art.21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:

info@rietberg-app.de

§ 7 Informationen über die Verpflichtung zu Bereitstellung von Daten durch Sie als Betroffenem (Art.13 Abs.2 e) DSGVO)

Nach Art.13 Abs.2 e) DSGVO sind wir verpflichtet, Sie zu informieren, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob Sie verpflichtet sind, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbestellung hätte.

Die Aufgabe unseres Unternehmens ist die Erbringung von kostenpflichtigen Dienstleistungen im Bereich der Erstellung eines Städteportals und Online-Verzeichnisses für Einzelhändler, Unternehmen, Firmen und Gastronomiebetriebe. Es ermöglicht dem Kunden seiner Branche seinen Betrieb auf der Internetseite darzustellen und weitere Angebote einzustellen.

Im Rahmen der Erbringung dieser Dienstleistung können Sie gesetzlich verpflichtet sein, unserem Unternehmen Informationen bereitzustellen. Im Rahmen einer Vertragsanbahnung bzw. eines Vertragsabschlusses müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne die Erhebung dieser Daten werden wir in der Regel den Abschluss eines Vertrages oder die Ausführung konkreter Aufträge ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

Weiterhin können wir für den Fall, dass wir Ihnen gegenüber eine Forderung aus eigenen Rechtspositionen geltend machen und es in diesem Zusammenhang zum Abschluss vertraglicher Vereinbarungen zwischen Ihnen als Schuldner und unserer Unternehmes betreffend die Forderungseinziehung in Form von Vergleichen (bspw. Ratenzahlungsvereinbarungen) kommt, den Abschluss eines Vergleiches von der Bereitstellung spezifischer Informationen (bspw. Bonitäts- und Vermögensauskünfte, Daten zu bestehenden Beschäftigungsverhältnissen, Bankdaten) durch Sie abhängig machen.

Die Nichtbereitstellung dieser Informationen, zu der Sie nicht verpflichtet sind, kann insoweit zum Nichtabschluss derartiger Vereinbarungen mit unserem Unternehmen führen. Im Sinne größtmöglicher datenschutzrechtlicher Transparenz weisen wir auf etwaige Verpflichtungen zur Bereitstellung von Informationen im Einzelfall vor Durchführung der konkreten Datenerhebungssituation jeweils gesondert hin.

§ 8 Stand der Datenschutzbelehrung

Rietberg, 25.05.2018

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