Bewusst über ein Verbot hinweggesetzt

Aus aktuellem Anlass um die Diskussion zur Öffnung des Biergartens des Cafés Päusken veröffentlicht Bürgermeister Andreas Sunder seine Stellungnahme zu dem Vorfall an Gründonnerstag. Das Café hatte widerrechtlich eine Außengastronomie betrieben und kam auch nach mehrfacher Aufforderung des Ordnungsamtes dem Aufruf nicht nach, diese zu schließen. So hatte die Polizei um Amtshilfe gebeten werden müssen. Die ordnungsbehördlichen Maßnahmen und die Stellungnahme des Bürgermeisters werden von allen Fraktionen im Rietberger Stadtrat (CDU, FWG, SPD, Grüne, FDP) ausdrücklich unterstützt.

„Mir ist bewusst, wie schwierig in der Pandemiezeit die Situation für Gastronomen, Einzelhändler und andere Dienstleister ist. Wir als Stadt hoffen natürlich darauf, dass es bald wieder Zeiten gibt, in denen der Betrieb wieder ohne so viele Einschränkungen möglich sein wird. Diesen Betrieb werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten durch unsere Stadtmarketing GmbH weiter unterstützen – z. B. in der Form, dass wir eine Neuauflage der Unterstützer-Gutscheine beschlossen haben.

Allerdings befinden wir uns derzeit in einer Situation, in der auf eine weltweite Pandemie mit deutlichen und auch sehr einschneidenden Infektionsschutzregelungen und -maßnahmen reagiert wird. Hierzu gehören auch die einschlägigen Landesregeln, insbesondere die Coronaschutzverordnung NRW. Aus dieser folgt die klare und eindeutige Regelung, dass u. a. der Betrieb eines Biergartens untersagt ist. Diese gesetzlichen Einschränkungen sind auch allen Gastronomen bekannt und bewusst. Das Päusken hat sich gleichwohl bewusst über dieses Verbot hinweggesetzt. Auch nach zweimaliger vorheriger Aufforderung durch Kräfte des Ordnungsamtes, die Außengastronomie einzustellen bzw. dafür zu sorgen, dass die Gäste die Örtlichkeit verlassen, wurde der Betrieb des Biergartens fortgesetzt. Daraufhin blieb uns keine andere Möglichkeit, im Anschluss die Polizei um Amtshilfe zu bitten und die Gastronomie (Biergarten) zu schließen. Dabei wurde auch Mobiliar sichergestellt, da die Betreiber ankündigten, den gastronomischen Außenbetrieb auch an den Folgetagen fortsetzen zu wollen.

Ich selbst wurde durch unser Ordnungsamt informiert und war vor Ort. Das Einschreiten der eingesetzten Beamten und Kräfte des Ordnungsamtes habe ich als angemessen empfunden. Die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, wurden ruhig, sachlich aber auch bestimmt erläutert. Dazu zählt auch das Aufzeigen von Konsequenzen bei Nichtbefolgen. In einem Fall kam es zu einer Widerstandshandlung gegen die Polizei, die allerdings sehr schnell durch konsequentes Einschreiten der Polizei unterbunden werden konnte.

Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, dass den zuvor ergangenen Aufforderungen nicht nachgekommen worden ist. Damit wären weitergehende, notwendige Maßnahmen nicht erforderlich gewesen.“

Quelle und Foto: Stadt Rietberg