9. April 2021 / Aktuell

Bewusst über ein Verbot hinweggesetzt

Stellungnahme von Bürgermeister Andreas Sunder

Aus aktuellem Anlass um die Diskussion zur Öffnung des Biergartens des Cafés Päusken veröffentlicht Bürgermeister Andreas Sunder seine Stellungnahme zu dem Vorfall an Gründonnerstag. Das Café hatte widerrechtlich eine Außengastronomie betrieben und kam auch nach mehrfacher Aufforderung des Ordnungsamtes dem Aufruf nicht nach, diese zu schließen. So hatte die Polizei um Amtshilfe gebeten werden müssen. Die ordnungsbehördlichen Maßnahmen und die Stellungnahme des Bürgermeisters werden von allen Fraktionen im Rietberger Stadtrat (CDU, FWG, SPD, Grüne, FDP) ausdrücklich unterstützt.

„Mir ist bewusst, wie schwierig in der Pandemiezeit die Situation für Gastronomen, Einzelhändler und andere Dienstleister ist. Wir als Stadt hoffen natürlich darauf, dass es bald wieder Zeiten gibt, in denen der Betrieb wieder ohne so viele Einschränkungen möglich sein wird. Diesen Betrieb werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten durch unsere Stadtmarketing GmbH weiter unterstützen – z. B. in der Form, dass wir eine Neuauflage der Unterstützer-Gutscheine beschlossen haben.

Allerdings befinden wir uns derzeit in einer Situation, in der auf eine weltweite Pandemie mit deutlichen und auch sehr einschneidenden Infektionsschutzregelungen und -maßnahmen reagiert wird. Hierzu gehören auch die einschlägigen Landesregeln, insbesondere die Coronaschutzverordnung NRW. Aus dieser folgt die klare und eindeutige Regelung, dass u. a. der Betrieb eines Biergartens untersagt ist. Diese gesetzlichen Einschränkungen sind auch allen Gastronomen bekannt und bewusst. Das Päusken hat sich gleichwohl bewusst über dieses Verbot hinweggesetzt. Auch nach zweimaliger vorheriger Aufforderung durch Kräfte des Ordnungsamtes, die Außengastronomie einzustellen bzw. dafür zu sorgen, dass die Gäste die Örtlichkeit verlassen, wurde der Betrieb des Biergartens fortgesetzt. Daraufhin blieb uns keine andere Möglichkeit, im Anschluss die Polizei um Amtshilfe zu bitten und die Gastronomie (Biergarten) zu schließen. Dabei wurde auch Mobiliar sichergestellt, da die Betreiber ankündigten, den gastronomischen Außenbetrieb auch an den Folgetagen fortsetzen zu wollen.

Ich selbst wurde durch unser Ordnungsamt informiert und war vor Ort. Das Einschreiten der eingesetzten Beamten und Kräfte des Ordnungsamtes habe ich als angemessen empfunden. Die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, wurden ruhig, sachlich aber auch bestimmt erläutert. Dazu zählt auch das Aufzeigen von Konsequenzen bei Nichtbefolgen. In einem Fall kam es zu einer Widerstandshandlung gegen die Polizei, die allerdings sehr schnell durch konsequentes Einschreiten der Polizei unterbunden werden konnte.

Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, dass den zuvor ergangenen Aufforderungen nicht nachgekommen worden ist. Damit wären weitergehende, notwendige Maßnahmen nicht erforderlich gewesen.“

Quelle und Foto: Stadt Rietberg

Meistgelesene Artikel

Esa und Nasa: Asteroid fliegt knapp an Erde vorbei
Aus aller Welt

Am Wochenende kommt es zu einem echten Spektakel. Zwar fliegen gelegentlich Asteroiden an der Erde vorbei, doch dieser ist besonders - wegen seiner Größe.

weiterlesen...
Arbeit für und mit strahlendem Lächeln
Job der Woche

Jetzt als Zahnmedizische Prophylaxeassistent/in (m/w/d) in Rietberg bewerben!

weiterlesen...
Männer flüchten mit 5er BMW in Rietberg
Polizeimeldung

Mann erleidet leichte Verletzungen

weiterlesen...

Neueste Artikel

US-First Lady besucht Nashville nach Amoklauf an Grundschule
Aus aller Welt

Jill Biden drückte den Betroffenen mit ihrem Besuch ihre Anteilnahme aus. Durch die Amoktat dürfte die Debatte um das Thema Waffenrecht in den USA wieder Fahrt aufnehmen.

weiterlesen...
Jubelrufe und Fähnchen: Charles und Camilla in Berlin
Aus aller Welt

Dem früheren Ruf, etwas steif und kauzig zu sein, wurde Charles III. nicht gerecht. Der neue britische König zeigte sich volksnah, freundlich und gut gelaunt.

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

Weltwassertag 2023: Angebote und Informationen des Kreises Gütersloh
Aktuell

Das diesjährige Motto lautet „Accelerating Change“

weiterlesen...
So dreist wie nie
Aktuell

Erneuter Diebstahl: Kreisstraße 7 - Zur Flammenmühle

weiterlesen...
ANZEIGE – Premiumpartner