1. Dezember 2019 / Allgemeines

Die allgemeine Kreisumlage sinkt um 1,8 Millionen Euro

Haushaltseinbringung im Kreistag

Gütersloh. Im Haushaltsjahr 2020 plant der Kreis Gütersloh mit Mehrausgaben und -einnahmen von 30,6 Millionen Euro. Doch Landrat Sven-Georg Adenauer und Kämmerer Ingo Kleinebekel haben in der Kreistagsitzung am 25. November gute Nachrichten für die Kommunen. Anders als im Vorjahr werden die Kommunen nicht mit einer erhöhten allgemeinen Kreisumlage belastet. Das Gegenteil ist der Fall: Die allgemeine Kreisumlage sinkt um 1,8 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem die erhöhten Schlüsselzuweisungen, also Geld vom Land für den Kreis. Verabschiedet wird der Haushalt am 2. März 2020, bis dahin berät die Politik den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf.

Die Erträge im Haushaltsjahr 2020 werden mit 586,8 Millionen Euro angesetzt. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 590,2 Millionen Euro. Der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro soll aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Die allgemeine Kreisumlage, die von den Kommunen zu tragen ist, wird sich auf 216 Millionen Euro belaufen und damit 0,8 Prozent unter der allgemeinen Kreisumlage im vergangenen Jahr liegen. Die Jugendhilfeumlage wird jedoch im Vergleich zum Vorjahr um rund 9,1 Millionen Euro auf 63,2 Millionen Euro steigen. Sie wird auf die zehn Kommunen verteilt, in denen der Kreis die Jugendhilfe übernimmt. Die Zahlen beinhalten auch die kalkulierten Kosten durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes. Demnach sollen vermehrt Gelder in die Kinderbetreuung fließen, sodass die Qualität verbessert wird und weitere Kita-Plätze entstehen. Zusätzlich berücksichtigt die Jugendhilfeumlage einen erwarteten Anstieg in der Erziehungshilfe aufgrund deutlicher Anstiege in den Fallzahlen und Fallkosten.

Ein Grund für das relativ konstante Niveau der allgemeinen Kreisumlage ist unter anderem die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Das sind Zahlungen an die Kommunen und Kreise, mit denen das Land NRW einen Teil der landesweiten Steuereinnahmen im Rahmen eines Finanzausgleichs verteilt. Mit 18,1 Millionen Euro haben sich die Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfacht. Hintergrund dafür ist im Wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung in den 13 Kommunen des Kreises. Deren Steuerkraft stieg im Referenzzeitraum (1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019) um 0,3 Prozent und liegt damit weit unter dem Landesdurchschnitt von 5,2 Prozent Steuerkraftzuwachs. Entsprechend erhält der Kreis jetzt wieder höhere Ausgleichszahlungen vom Land. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 lag der Steuerkraftanstieg im Kreis bei 12,4 Prozent und im Landesdurchschnitt bei 5,6 Prozent. Daher fiel damals der Finanzausgleich mit 4,6 Millionen Euro verhältnismäßig gering aus.

Ein großer Kostenfaktor im Haushalt 2020 ist die Landschaftsumlage, also die Zahlungen, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) leisten muss. Sie beläuft sich voraussichtlich auf 105,6 Millionen Euro und würde damit um 4,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Grund dafür ist unter anderem die noch im Haushaltsentwurf berücksichtigte  Anhebung des Hebesatzes um 0,3 Prozent-Punkte auf 15,45 Prozent. Allerdings gibt es bereits deutliche Signale aus der Landschaftsversammlung, dass diese Erhöhung voraussichtlich nicht zum Tragen kommt.

Der Bereich Soziales hat insbesondere bei den Pflegekosten und Existenzsicherungsleistungen mit erhöhten Ausgaben in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro zu rechnen. Dagegen übernimmt der LWL künftig unter anderem die Kosten für die Frühförderung und für heilpädagogische Maßnahmen für Vorschulkinder. Aufgrund der veränderten Zuständigkeiten wird der Kreis im Saldo in diesem Aufgabenbereich um rund 2,6 Millionen Euro gegenüber 2019 entlastet. Daher reduziert sich das gesamt Sozialhilfebudget des Kreises mit einem Gesamtzuschussbedarf von 28,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr um 0,64 Millionen Euro.

Als Investitionen berücksichtig der Haushalt 2020 17,1 Million Euro, das sind 6 Millionen mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte davon wird für Baumaßnahmen einkalkuliert. Darunter fallen zum Beispiel im Hochbaubereich der Bau des Parkdecks am Kreishaus Gütersloh, geplante Maßnahmen in Schulen sowie der Ausbau und die Sanierung des Straßen- und Radwegenetzes. Weitere Investitionen ergeben sich im Rettungsdienstbereich, insbesondere für den geplanten Neubau der Rettungswache in Steinhagen.

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Landrat Sven-Georg Adenauer bei seiner Haushaltsrede. Im Hintergrund Kämmerer Ingo Kleinebekel, der das Zahlenwerk anschließend erläuterte. Foto: Kreis Gütersloh

Zum Thema: 590.197.893 Millionen Euro

Der Haushaltsentwurf des Kreises Gütersloh sieht für das Jahr 2020 exakt 590.197.893 Millionen Euro vor. Mit 122.491.969 Euro ist die Jugendhilfe (20,75 Prozent) der größte Ausgabeposten – aber nur, weil sich die Ausgaben im Sozialbereich auf mehrere Einzelposten verteilen: Sozialhilfe 57.676.847 Euro (9,77 Prozent), Kommunale Transferleistungen SGB II 43.186.400 Euro (7,32 Prozent), Bildungs- und Teilhabepaket 5.716.262 Euro (0,97 Prozent), Materielle Bundesleistungen SGB II 65.627.514 Euro (11,12 Prozent), Eingliederungsbudget SGB II 15.029.173 Euro (2,55 Prozent). Der zweitgrößte Ausgabeposten ist die Landschaftsumlage mit 105.554.800 Euro (17,88 Prozent). Die umlagefinanzierten Personalkosten liegen bei 59.169.536 Euro (10,03 Prozent).

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