Keine schnelle Einigung im Streit um Räumung von Clan-Villa

Ein Streit um die Räumung einer beschlagnahmten Villa eines bekannten arabischstämmigen Clans in Berlin-Neukölln wird die Justiz noch länger beschäftigen. Der Bezirk Neukölln und die beklagte Familie haben am Donnerstag vor dem Amtsgericht Neukölln einen Vergleich ausgeschlossen.

Nun wird das Gericht voraussichtlich im Rahmen einer Beweisaufnahme Zeugen anhören, wie die Richterin beim ersten Prozesstermin anklingen ließ, der vorsorglich unter erhöhtem Polizeischutz erfolgte.

Familie bestreitet Vorwürfe

Wie es konkret weitergeht in dem Fall, will die Richterin am 17. März verkünden. Im Kern geht es dabei um einen Mietvertrag, der aus Sicht des Bezirks gefälscht ist, weil es Unstimmigkeiten bei den Vertragsdaten gibt. Zudem ist offen, ob ein Verwalter für die Immobilie im Ortsteil Buckow eingesetzt war. Die Familie bestreitet die Vorwürfe.

Haus und Grundstück gehören zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Im Fall der Villa liegt eine rechtskräftige Entscheidung vor, wonach das Land Berlin Eigentümerin der Immobilie ist. Ein entsprechender Eintrag ins Grundbuch erfolgte laut Amtsgericht Neukölln im September 2020. Der Bezirk Neukölln ist als Kommune zuständig für Haus und Grundstück.

Dieser hatte der Familie im vergangenen August gekündigt und eine Frist bis Ende Oktober 2021 zum Auszug gesetzt. Als der Clan die Villa am 1. November nicht geräumt hatte, zog der Bezirk vor Gericht. Als Grund dafür führt er insbesondere an, das Vertrauensverhältnis zum Mieter sei gestört, weil ein gefälschter Mietvertrag vorgelegt worden sei.

Bezirk fordert Mietzahlungen ein

Die Familie verweist auf Absprachen mit einem Verwalter, der für die Immobile tätig gewesen sei. Auch Mietzahlungen über 6800 Euro, die der Bezirk noch einfordert, seien an einen Verwalter gezahlt worden, hieß es bei der Verhandlung. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollte der Anwalt der Familie nach der Verhandlung keine Stellung abgeben.

An der Gültigkeit des Mietvertrages für die Villa hatte sich durch den Eigentümerwechsel nach Angaben eines Bezirkssprechers zunächst nichts geändert. Allerdings habe die Familie auch ein zweites Grundstück genutzt, den Garten neben der Villa. Dazu war sie aus Sicht des Bezirks nicht berechtigt. Die Behörde setzte darum bei einem Polizeieinsatz im Juli 2021 einen Zaun zwischen die Grundstücke, um eine weitere Nutzung zu verhindern. Der Clan wollte den Garten jedoch weiter nutzen. Infolge dessen soll es zu der Vorlage des strittigen Mietvertrages gekommen sein.

Gegen Mitglieder des Clans, zu dem die Familie gehört, wird immer wieder wegen Gewalttaten und Eigentumsdelikten ermittelt, in mehreren Fällen gibt es rechtskräftige Verurteilungen. Sächsische Ermittler sind zudem überzeugt, dass der Juwelendiebstahl in Dresden im November 2019 auf das Konto von Mitgliedern des Clans gehe. Der Prozess dazu läuft derzeit vor dem Landgericht Dresden. Zwei der dort insgesamt sechs Angeklagten verbüßen eine Jugendstrafe wegen des ebenfalls spektakulären Diebstahls einer riesigen Goldmünze 2017 aus dem Bode-Museum in Berlin.